AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LBA Leitbetriebe GmbH, Mariahilferstraße 124/15, 1070 Wien, im Folgenden kurz LBA (oder auch Auftragnehmer oder Lizenzgeber) genannt.

1. Geltungsbereich:

1.1.     LBA schließt nur Verträge mit Unternehmen/Unternehmern (im Folgenden auch kurz Auftraggeber oder Lizenznehmer genannt) ab. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die LBA anbietet, und regeln deren Inanspruchnahme. LBA erbringt ihre Leistungen gegenüber Unternehmen/Unternehmern ausschließlich auf Grundlage der gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der jeweils gültigen Fassung des schriftlichen Angebotes, welches einen integrierenden Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt.

1.2.     Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder Vorbehalte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.3.     Von diesem Vertrag abweichende Bedingungen oder entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von LBA ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit, Gültigkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

2. Vertragsabschluss:

2.1.     Die Grundlage für den Vertragsabschluss bildet das jeweilige Angebot von LBA. Die Angebote von LBA sind freibleibend und unverbindlich.

2.2.     Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Auftraggeber kommt durch die Annahme des Auftrags durch LBA in Form einer zu übersendenden Auftragsbestätigung zustande. Die Annahme des Angebotes hat grundsätzlich in Schriftform durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erfolgen.

2.3.     Es besteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. LBA ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungen, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers:

3.1.     Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der im Angebot enthaltenen schriftlichen Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3.2.     Sofern der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich untersagt, ist LBA berechtigt, vom Auftraggeber mitgeteilte oder öffentlich bereitgestellte Daten wie Kundennamen, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und Ähnliches im Rahmen einer Referenzliste oder anderer Werbemittel zu verwenden.

3.3.     Der Auftraggeber hat LBA unverzüglich alle Informationen mitzuteilen, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der Auftraggeber hat jenen Aufwand zu tragen, der dadurch entsteht, dass Arbeiten in Folge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglicher geänderter Informationen verzögert werden oder wiederholt werden müssen.

3.4.     Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte an den vereinbarungsgemäß erbrachten und/oder erstellten Leistungen und Werken stehen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde, LBA zu. Von LBA hergestellte körperliche Werkstücke verbleiben im Eigentum von LBA. Dem Auftraggeber steht demgegenüber nur das Recht zu, den Leistungsgegenstand im Rahmen der getroffenen Vereinbarung für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, insb zu speichern, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Nach Beendigung der Vertragsbeziehung hat der Auftraggeber kein weiteres Nutzungsrecht. Im Eigentum von LBA stehende Gegenstände sind unverzüglich zurückzustellen.

3.5.     Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Daten (insb Texte, Fotos, Logos, andere Inhaltsdaten, Adressdaten für Aussendungen, etc.) und Informationen auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit zu prüfen. Der Auftraggeber bestätigt ausdrücklich, dass er berechtigt ist, diese Daten frei von Rechten Dritter zum vereinbarten Zweck zur Verfügung zu stellen. Insbesondere versichert der Auftraggeber, bestehende Kennzeichen-, Urheber-, Verwertungs-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter geprüft und diesbezüglich – soweit erforderlich – rechtswirksame Einwilligungserklärungen eingeholt zu haben. Im Rahmen der Zurverfügungstellung von Bildmaterial ist der Auftraggeber insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Rechte zur Nutzung im gewünschten Medium (zum Beispiel Print, Internet, etc.) und zur Vornahme der notwendigen Verwertungshandlungen (zum Beispiel Bearbeitung, Vervielfältigung, etc.) sowie die zur korrekten Urheberbezeichnung notwendigen Daten vorliegen. LBA ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, vom Auftraggeber diesbezügliche Nachweise einzufordern. LBA ist berechtigt, bei nicht zweifelsfrei geklärter Rechtesituation, die weitere Ausführung des vereinbarten Auftrages zu verweigern, ohne dass der Auftraggeber daraus Ersatzansprüche ableiten könnte. Wird LBA wegen solchen Rechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, LBA vollkommen schad- und klaglos zu halten.

3.6.     Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten, insbesondere auch vor Installations-, Wartungs- oder sonstige Arbeiten durch LBA verantwortlich.

3.7.     Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

4. Vertragsdauer:

4.1.     Das Vertragsverhältnis wird für mindestens 24 Monate abgeschlossen.

4.2.       LBA ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen für einen Auftraggeber unverzüglich und ohne Ankündigung zu unterbrechen, wenn LBA Umstände bekannt werden, die eine Ablehnung der Begründung des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber gerechtfertigt hätten und die zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens noch andauern, oder der Auftraggeber wesentliche vertragliche Pflichten verletzt.

4.3.       LBA ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn Umstände laut 4.2. vorliegen, über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, oder der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht auch noch 14 Tage nach erfolgter Mahnung in Verzug ist.

4.4.       LBA wird die Leistungen im Fall einer Unterbrechung nach 4.2. wieder erbringen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Auftraggeber die Kosten der Wiedereinschaltung ersetzt hat. Die Unterbrechung der Leistungserbringung nach 4.2. befreit den Auftraggeber nicht von seiner Entgeltszahlungspflicht.

4.5.       Im Falle eines Rücktritts sind bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen unbeschadet der Schadenersatzansprüche von LBA vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

5. Nutzungs- und Urheberrechte:

5.1.     LBA ist Inhaberin der Wortbildmarke „Leitbetriebe Austria“. LBA ist die alleinige Inhaberin sämtlicher  Kennzeichenrechte sowie sämtlicher Urheber- und Verwertungsrechte, insbesondere somit der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Bearbeitungsrechte an der Wortbildmarke „Leitbetriebe Austria“.

5.2.     Dem Auftraggeber (Lizenznehmer) ist die Verwendung der Wortbildmarke „Leitbetriebe Austria“ ausschließlich für den Zeitraum der aufrechten Vertragsbeziehung in Form einer Netzwerkpartnerschaft (24 Monate) gestattet. Nach Beendigung der ursprünglichen oder verlängerten Netzwerkpartnerschaft ist der Lizenznehmer berechtigt, die Wortbildmarke für die Dauer von längstens drei Monaten nach Beendigung der Partnerschaft im bisherigen Umfang weiter zu benutzen. Nach Ende der Nutzungsberechtigung hat der Lizenznehmer auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass eine weitere Verwendung der Wortbildmarke „Leitbetriebe Austria“ durch ihn unterbleibt und noch in seiner Verfügungsmacht stehende Vervielfältigungsstücke oder Kopien (sei es körperlicher oder elektronischer Art) vernichtet werden. Im Eigentum der LBA stehende Gegenstände sind unverzüglich zurückzustellen.

5.3.     Netzwerkpartner dürfen die Marke im geschäftlichen Verkehr „als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, auf Druckschriften und Verlautbarungen, sowie in der äußeren Geschäftsbezeichnung und in sonstigen Ankündigungen (z.B. Homepage, Marketingunterlagen)“ verwenden. Die konkrete Verwendung ist von einer gesonderten Zustimmung der LBA abhängig, die als erteilt gilt, wenn der Netzwerkpartner LBA eine konkrete beabsichtigte Verwendung nachweislich zur Kenntnis bringt und LBA dagegen nicht binnen 14 Tagen Einspruch erhebt. Die Verwendung der Wortbildmarke „Leitbetriebe Austria“ zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen Erzeugnissen ist jedenfalls unzulässig.

6. Termine:

6.1.     Die verbindliche Vereinbarung von Fristen und Terminen ist nur in Schriftform möglich. Im Fall der Nichteinhaltung von vereinbarten Terminen von LBA hat der Auftraggeber LBA eine angemessene, in jedem Fall aber zumindest 14-tägige Nachfrist zu gewähren. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines eingeschriebenen Mahnschreibens an LBA.

6.2.     Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern bei LBA, welche die Einhaltung des Liefertermins unzumutbar erschweren, entbinden LBA von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zum Beispiel Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen) in Verzug ist. In diesen Fällen wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzuges verschoben.

7. Honorar:

7.1.     Alle Preise verstehen sich in EURO ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag.

7.2.     Alle Leistungen von LBA, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Der dafür anfallende Regelstundensatz ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Zusätzlich sind alle LBA dabei erwachsenden Barauslagen vom Auftraggeber zu ersetzen.

7.3.     Die Netzwerkpartnerschaft bietet die Möglichkeit Mit-Gastgeber bei Events zu sein. Hiefür zusätzlich anfallende Kosten sind von dem Auftraggeber zu übernehmen.

7.4.     LBA ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes aliquote Vorschüsse zu verlangen bzw. Teilleistungen zu verrechnen.

7.5.     Kostenvoranschläge von LBA sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von LBA schriftlich veranschlagten um mehr als 15% übersteigen, hat LBA den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinzuweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht.

8.  Zahlung:

8.1.     Die Rechnungen von LBA sind 100% netto ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten die zwischen Unternehmen gültigen gesetzlichen Zinsen als vereinbart.

8.2.     Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.

8.3.     Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers gem P 4.3. kann LBA sämtliche, auch im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen, vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn fordern. LBA ist in diesem Fall auch berechtigt, die Imagepositionierung zu entfernen sowie Programme, Websites und andere Leistungen zu sperren. Insbesondere erlöschen damit auch Nutzungsrechte des Auftraggebers (Lizenznehmers) gem den P 3. und 5. dieser AGB.

8.4.     Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von LBA aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von LBA schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

9. Gewährleistung und Schadenersatz:

9.1.     Der Auftraggeber hat alle Dienstleistungen unverzüglich nach Bekanntgabe der Fertigstellung zu überprüfen und allfällige Mängel binnen 14 Tagen nach Leistung der LBA schriftlich zu rügen. Die Beweislastumkehr zu Lasten von LBA ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Auftraggeber zu beweisen. Mängel sind LBA innerhalb der von LBA mitgeteilten Frist, unverzüglich nach Kenntnis des Mangels bekannt zu geben. LBA wird aufgrund der Mängelanzeige eine Verbesserung vornehmen. Mangels rechtzeitiger Mängelanzeige gilt die Leistung, die durch LBA erbracht wurde, als genehmigt. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsbehelfen, welche einvernehmlich auf Austausch und Verbesserung beschränkt werden, beträgt 6 Monate ab Freigabe der Lizenz für die Nutzung der Wortbildmarke „Leitbetriebe Austria“. Sollte ein Austausch oder eine Verbesserung der mangelhaften Leistung nicht möglich oder tunlich sein, beschränken sich die Gewährleistungsbehelfe auf eine entsprechende Minderung des Auftragswertes, vorausgesetzt der Mangel hat eine grobe Beeinträchtigung des Unternehmens des Auftraggebers zur Folge. Schadenersatzansprüche sind binnen 6 Monaten ab Freigabe der Lizenz für die Nutzung der Wortbildmarke „Leitbetriebe Austria“ bei sonstigem Ausschluss schriftlich geltend zu machen. LBA haftet jedoch ausschließlich für Schäden, die von LBA nachweislich, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden; eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ebenfalls ausgeschlossen. Weiters ist die Höhe des Schadenersatzanspruches mit der Höhe des Auftragswertes beschränkt.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache

10.1. Erfüllungsort ist der Sitz von LBA.

10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

10.3. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und LBA ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zum Beispiel IPRG, IVO etc.) anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.4. Die Vertragssprache ist deutsch.